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Dienstaltersgeschenke in Corona-Zeiten

Viele Lehrpersonen können aktuell ihr zum Teil lange ersehnte Dienstaltersgeschenk nicht in der geplanten Art und Weise gestalten und wollten vom alv wissen, ob bei der aktuellen Ausgangslage nicht doch flexible Lösungen möglich wären.

Rechtliche Situation:
Die rechtlichen Abklärungen, auf denen der Beschluss des Regierungsrats beruht, haben jedoch klar ergeben, dass das Vertragsrecht durch die aktuelle Ausnahmesituation nicht ausser Kraft gesetzt werden kann.

Die Lehrpersonen haben einen gültigen Vertrag mit dem Kanton und mit den entsprechenden Stellvertretungen abgeschlossen. Diese Verträge müssen eingehalten werden, sonst widerspricht man «Treu und Glauben».

Der Kanton müsste die Verträge generell ausser Kraft setzen, womit er die Stellvertretungen, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, und von denen gibt es einige, benachteiligen würde.

Diese würden vor Gericht mit Sicherheit Recht bekommen, was zu einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen führen würde.

Es handelt sich also um eine rein rechtliche Frage und nicht um eine der Wertschätzung. Auch in einem Notstand ist der Regierungsrat nicht befugt, Gesetze ausser Kraft zu setzen.

Mögliche individuelle Lösung:

Wenn sich vor Ort abzeichnet, dass die Situation für die Schule ungünstig ist und auch die Stellvertretung lieber verzichten möchte oder gar zur Risikogruppe gehört, dann kann die Schulpflege beim BKS ein Gesuch um Verschiebung des Dienstaltersgeschenk einreichen. Das BKS wird die Gesuche prüfen und entscheiden, ob im jeweiligen Fall eine Verschiebung möglich ist.

 
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